Der Bundesrat hat gestern das Leistungsschutzrecht verabschiedet, das somit endgültig in ein Gesetz gefasst wird. Eigentlich wollten Netzpolitiker der SPD das Leistungsschutzrecht (LSR) im Bundesrat blockieren und wähnten auch führende Politiker auf ihrer Seite.

Doch das schnelle durchwinken im Bundesrat zeigt einmal mehr, wie zahnlos die Netzpolitik etablierter Parteien ist.

Als die Piraten ihre ersten Erfolge feierten, wurden bei den etablierten Parteien eiligst Experten installiert, welche die neue Netzpolitik vertreten sollten. Das Problem: nimand hört auf sie. Lieber versuchen sich führende Politiker wie Peer Steinbrück selbst die Netzkompetenz auf die Fahne zu schreiben.

Umsomehr schmerzt jedoch die Niederlage derjenigen, die durchaus Begründet und mit einem tiefgreifenden Verständnis gegen dieses Gesetz gekämpft haben. Sie werden offensichtlich nicht wahrgenommen. Kompetenzen werden ihnen abgesprochen bzw. aus ihren Händen verlagert. Diejenigen, die diese Kompetenzen so gerne beanspruchen wollen, nennen es „sinnlos“ gegen Gesetze wie das Leistungsschutzrecht vorzugehen. Steinbrück erklärte bereits vorab, das angesichts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag das Projekt nicht zu stoppen sei.

Im Falle des LSR sind es aber auch Lobby-Interessen. Die mächtigen Verlage wollten das Gesetz unbedingt. Sie zogen alle Register dafür, ein Werkzeug gegen den Suchmaschinengiganten Google in der Hand zu haben. Die Allzweckwaffe gegen Google wird es nun keinesfalls sein – dafür wurden die Entwürfe im Laufe der Zeit zu sehr verändert, zumal Google durch leichte Änderungen Mittel und Wege hätte, zumindest nicht empfindlich von diesem Gesetz betroffen zu sein. Nein, dieses Gesetz bringt vor allem Rechtsunsicherheit für Websitebetreiber – denn an ihnen läßt sich leicht ausloten was “ kleinste Textausschnitte“ sind.

Und so wird in der Netzgemeinde durchaus kritisch diskutiert, ob ab jetzt nicht besser Links und Zitate auf bzw. von Verlagsseiten – aber durchaus auch generell – unterlassen werden sollten. Zwar gilt für sie noch immer das Zitatrecht (was bei Suchmaschinen m.E. so nicht gültig ist, da diese sich nicht mit dem Text auseinander setzen) – doch die Unsicherheit ist groß, die Grenzen schwammig.

Unwahrscheinlich ist es, das Verlage nun Abmahnanwälte losschicken, um zitierende Blogger zu belangen – doch schon das einbinden eines RSS-Feeds auf der eigenen Website stellt eine ganz andere Situation dar.

Konzipiert wurde das Internet jedoch genau so – möglichst viele Querverweise, auch automatisiert – und so hat das Netz bislang auch gelebt. Seit gestern hat es sich wieder ein bischen verändert – ob zum Besseren